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 AGB´s

Stand: August 2009

InLIS GmbH
Innovative Lösungen Informationssysteme Service
Heerstraße 67, 78628 Rottweil


A. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund nachstehender Bedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluß nicht nochmals widersprechen.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung der Bestellung des Kunden, mit der Auslieferung der Waren oder der Erbringung der bestellten Dienstleistung zustande.

2.2 Die Auswahl der Liefergegenstände ist nicht Bestandteil des Liefervertrages. Sie kann Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein, ohne den der Kunde die Verantwortung für die Auswahl und deren Eignung für die beabsichtigte Verwendung trägt.

2.3 Technische Daten, Beschreibungen und Details in Broschüren, Katalogen und sonstigen Unterlagen werden nur aufgrund ausdrücklicher Einbeziehung Vertragsbestandteil.

2.4 Entschließt sich der Kunde für die von uns angebotenen Produkte und Leistungen einen Leasing- oder Mietvertrag abzuschließen, so kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Leasingnehmer/Mieter (Kunde) und Leasinggeber/Vermieter zustande.

3. Rücktritt vom Vertrag
3.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn wir infolge einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht lieferfähig sind, obwohl wir alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, die Liefergegenstände zu beschaffen.

3.2 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist ausgeschlossen, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben und es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

4. Lieferung und Leistungserbringung
4.1 Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Bei Vertragsänderungen ist ein Liefertermin erneut zu vereinbaren. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware zum Termin zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.

4.2 Höhere Gewalt und unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, z.B. Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Aussperrung und sonstigen Betriebsstörungen beim Kunden, bei uns oder von uns entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen eingesetzten Subunternehmen verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Störung. Derartige Ereignisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit.

4.3 Verletzt der Kunde eine Mitwirkungs- oder Beistellungspflicht oder ergibt sich aus den zu verwendenden Unterlagen, dass die vorgesehene Lieferfrist, aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, nicht eingehalten werden kann, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ergibt sich daraus für uns eine Erhöhung unseres Aufwandes, so sind wir berechtigt, den entsprechenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

4.4. Teillieferungen, Teilabnahme und Teilrechnungen sind zulässig.

4.5 Mit der Lieferung und Leistung können wir ganz oder teilweise Dritte beauftragen.

4.6 Hat sich der Liefertermin um mehr als 6 Wochen verschoben, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist zur Leistungserfüllung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Wir haften bei Verzug auf Ersatz von Schäden nur wenn sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

4.7 Bleibt der Kunde mit der Annahme einer Lieferung bzw. Leistung länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige in Verzug, so können wir eine Nachfrist von 14 Tagen zur Annahme setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt unsere gesetzlichen Rechte wahrzunehmen. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht wenn der Kunde die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert hat oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit nicht zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag bereit ist.

4.8 Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Preises des Liefergegenstandes bzw. der Leistung. Es bleibt uns bzw. dem Kunden vorbehalten einen höheren bzw. niedrigeren Schaden nachzuweisen.

5. Versand und Gefahrübergang
5.1 Der Versand der Ware erfolgt ab unserem Zentrallager auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z. B. Versendung und Installation übernommen haben.

5.2 Auf Wunsch des Kunden werden wir auf seine Kosten die zu versendenden Gegenstände gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden versichern. Transportschäden sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Wir verpflichten uns, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

5.3 Verzögert sich der Versand oder die Abholung auf Wunsch des Käufers oder aus anderen Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn wir die verkauften Sachen ausgesondert haben.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich ab unserem Lager zzgl. Verpackung, Versand, Versicherung, Zoll und Mehrwertsteuer.

6.2. In Hard- und Softwarepreisen sind Vergütungen für Datenträger, Betriebsmittel, Zubehör, Installation, Einweisung, Schulung und Reisekosten nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

6.3 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Ausstellung ohne Abzug fällig.

6.4 Wir sind berechtigt, bei vereinbarter Lieferung dann Zug um Zug Leistungen gegen Barzahlung oder Gewährung von Sicherheiten zu verlangen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die eine Gefährdung des Zahlungsanspruches befürchten lassen. Anspruchsgefährdung ist insbesondere der Zahlungsverzug des Kunden nach zweimaliger vergeblicher Mahnung. Verweigert der Kunde die Zug um Zug - Leistung oder die Einräumung von Sicherheiten, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen

6.5 Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn Zahlungstermine und –fristen ohne Grund nicht eingehalten werden oder uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.

6.6 Beide Vertragspartner dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.7 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

6.8 Stimmen wir nach Zustandekommen des Liefervertrages der Übertragung dieses Vertrages vom Kunden auf einen Leasinganbieter zu, so sind wir berechtigt für den Zeitraum der vorgesehenen Ablieferung bis zum Zustandekommen der Eintrittsvereinbarung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.

6.9 Wir behalten uns das Recht vor unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder –erhöhungen eintreten. Kostenänderungen werden wir auf Verlangen des Bestellers nachweisen. Dies gilt nicht wenn die Lieferung und Leistung binnen 4 Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Waren bezahlt ist.

7.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

7.3 Der Kunde wird in unserem Eigentum befindliche Liefergegenstände gegen Verlust und Zerstörung versichern.

7.4 Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im voraus an uns ab.Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Auf Verlangen hat der Käufer uns die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt zu geben und uns alle für die Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf unser besonderes Verlangen hin macht der Käufer den betreffenden Drittschuldnern Mitteilung von der Abtretung an uns.

8. Mitwirkungspflicht des Kunden
8.1 Der Kunde richtet die Arbeitsumgebung des Liefergegenstandes nach unseren Vorgaben bzw. den Vorgaben des Herstellers auf seine Kosten und Verantwortung her. Mehraufwände durch fehlerhafte oder unzureichende Vorbereitung hat der Kunde zu tragen.

8.2 Der Kunde stellt uns auf Anforderung Lagerraum, Daten- und Telekommunikationseinrichtungen und das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung.

8.3 Der Kunde unterrichtet uns rechtzeitig und ohne besondere Aufforderungen – auch während der Durchführung des Auftrages – von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die von uns zu erbringende Leistung von Bedeutung sein können.

8.4 Der Kunde wirkt bei der Spezifikation von Leistungen und Tests mit und trifft geeignete Maßnahmen für den Fall dass der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß arbeitet oder die Leistung nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird, und zwar insbesondere durch Ausweichverfahren, Datensicherung und fortlaufende Überprüfung der Ergebnisse.

8.5 Stellen wir fest, dass wir dem nach Vertragsschluss mitgeteilten Einsatzzweck, Einsatzbedingungen oder Anforderungen nicht gerecht werden können, so steht uns ein vertragliches Rücktrittsrecht in angemessener Frist, soweit nicht anders vereinbart, vier Wochen ab Mitteilung zu. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

9. Mängel der Lieferung und Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seine nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. In der Mängelanzeige hat der Kunde mitzuteilen, wie sich die Mängel bemerkbar machen und wie sie sich auswirken.

9.2 Im Falle einer berechtigten Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages kann erst verlangt werden, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder von uns verweigert wird. Der Käufer verpflichtet sich, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung einzuräumen.

9.3 Sind wir mit der Mängelbeseitigung im Verzug, so kann der Kunde nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Auslagen verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden abzusichern, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Unberührt bleiben auch die Fälle, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

9.4 Für Hard- und Software übernehmen wir eine Gewährleistung von 12 Monaten ab Übergabedatum, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist oder gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Sollte von Seiten des Herstellers eine längere Gewährleistungsfrist bestehen, wird der Kunde bei Vertragsabschluß darüber informiert. In diesem Falle gilt die Gewährleistung des Herstellers. Für die Erfüllung der Herstellergarantie stehen wir nicht ein.

9.5 Hat der Käufer oder ein Dritter Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der Kaufsache vorgenommen oder wurden Ersatz- oder Verschleißteile verwendet die nicht der Spezifikation des Herstellers entsprechen so erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung.

9.6 Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung und / oder der Reparatur.

9.7 Der Kunde kann Gewährleistungsansprüche nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten.

10. Haftung
10.1 Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder in Fällen in denen das Produkthaftungsgesetz eine Haftung vorschreibt.

10.2 Unsere Haftung für entgangenen Gewinn, Mängelfolgeschäden und sonstige mittelbare Schäden, für leichte Fahrlässigkeit und für Schäden deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise nicht vorhersehbar war, ist ausgeschlossen.

10.3 Soweit unsere Haftung nach diesen Bedingungen nicht ausgeschlossen oder anderweitig begrenzt ist, beträgt die Haftungssumme je Schadensfall 100.000 € für Personenschäden sowie 50.000 € für sonstige Schäden (Sach- und echte Vermögensschäden). Eine Haftung über diesen Betrag ist ausgeschlossen. Wir sind verpflichtet eine die genannten Haftsummen deckende Betriebshaftpflicht zu unterhalten.

10.4 Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur, wenn wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

10.5 Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter. Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden ist unzulässig.

11. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte Dritter
11.1 Soweit auf Grund vorsätzlicher oder grob fahrlässigen Verhaltens unsererseits unsere Kunden wegen Verletzung von Urheber- Marken- und Patentrechten in Anspruch genommen werden und diese behauptete Rechtsverletzung uns zuzurechnen ist, sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Alle Abwehrmaßnahmen bleiben uns vorbehalten.

11.2 Schadensersatzansprüche des Kunden sind für den Fall ausgeschlossen, dass wir dem Kunden entweder eine Lizenz, deren Einräumung die Verletzungshandlung beseitigt, besorgen oder eine ihm zumutbare abweichende Lösung zur Verfügung stellen, die von dem Verletzungsvorwurf nicht erfasst wird.

11.3 Wird Lizenzmaterial vom Kunden verändert oder anderes als den spezifischen Einsatzbedingungen genutzt ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.

12. Ausfuhrgenehmigungen / Export
12.1 Alle von uns gelieferten Produkte sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland, mangels einer solchen Vereinbarung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.

12.2 Die Ausfuhr der Liefergegenstände und des technischen know-hows kann in- und ausländischen – insbesondere USamerikanischen – Ausfuhrbestimmungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle Ausfuhrbestimmungen zu beachten und diese Verpflichtung einem Abnehmer gleichfalls aufzuerlegen. Der Kunde hat sich selbst über die Vorschriften zu informieren.

13. Geheimhaltung
13.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen, oder von als vertraulich bezeichneten Informationen vertraulich zu behandeln.

13.2 Die Vertragspartner können Ideen, Konzeptionen, knowhow und Techniken, die sich auf die Informationsverarbeitung beziehen frei nutzen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

14 Gerichtsstand und Erfüllungsort
14.1 Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist - wenn der Kunde Vollkaufmann - ausschließlich Rottweil. Es ist unter Ausschluss ausländischen Rechtes ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Das UN-Kaufrecht (UNCITRAL vom 11.4.1980) wird ausgeschlossen.

14.2 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen und für Zahlungen des Kunden ist Rottweil.

15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

15.2 Weist ein zu diesen Bedingungen abgeschlossener Vertrag Lücken auf oder enthält eine Bestimmung die ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die fehlende oder unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

15.3 Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden.

15.4 Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen.

15.5 Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetztes gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

15.6. Der Kunde wird uns einen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen der Rechtsform oder der Haftungsverhältnisse unverzüglich anzeigen.

B) Spezifische Bedingungen für Dienstleistungen

1. Vorbereitung
Alle Tätigkeiten sind vorab durch eine verbindliche Bestellung und Nennung des Lieferumfanges zu definieren. Änderungen dieser Bestellung - auch vor Ort - sind im Tätigkeitsnachweis vom Kunden zu genehmigen. Der Kunde stellt sicher, dass eine komplette Systemsicherung (Systembackup und sonstige Daten) vorliegt bzw. jederzeit zur Verfügung steht und zurück gespeichert werden kann. Sollten wir diesen nicht vorfinden, so werden wir in Abstimmung mit dem Kunden vorab gegen Berechnung einen solchen erstellen. Notwendige Datenträger sind bereitzustellen.

2. Ausführung
Die nötigen Hilfs- und Betriebsmittel sind kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Ein entscheidungsbefugter Mitarbeiter des Kunden muss jederzeit zur Verfügung stehen sowie ein systemkundiger Mitarbeiter vor Ort anwesend sein. Die Verantwortung für das Ergebnis trägt der Kunde. Alle erbrachten Leistungen sind im Stundennachweis zu dokumentieren.

3. Abnahme
Die erfolgten systemtechnischen Arbeiten sind sofort aus Kundensicht zu prüfen. Der Kunde dokumentiert mögliche Störungen und setzt uns darüber umgehend in Kenntnis. Der Lieferant kann nur für komplette Neuinstallationen als 1. Ansprechpartner in Anspruch genommen werden. Für updates (Systemneuerungen), Hardwarekomponenten- bzw. Anwendungssoftwarefehler kann der Lieferant keine Verantwortung übernehmen.

4. Preise, Fahrtkosten und Spesen
Die Vergütung für unsere Dienstleistungen bemisst sich aus dem Tätigkeitsnachweis und unseren aktuellen Preislisten. Sofern nicht anders vereinbart werden zusätzlich Reisezeiten mit 50% des Vergütungssatzes und Fahrt-km mit 0,36 € / Fahrt-km berechnet. Für Tätigkeiten nach 20 Uhr berechnen wir einen Zuschlag von 25%, für Tätigkeiten am Samstag einen Zuschlag von 50% und für Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen einen Zuschlag von 100%.

5. Gewährleistungsausschluss
Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Schäden, welche durch unsachgemäße Behandlung, Bedienungsfehler, Missbrauch, äußere Einflüsse sowie Veränderungen des Produktes und Folgeschäden, die durch Änderungen der Konfiguration, Ein- und Umbauten entstehen. Darüber hinaus übernehmen wir keine Gewährleistung für Produkte Dritter.

C) Spezifische Bedingungen für Softwarelieferung

1. Lizenzvertrag
Bei Lieferung von Softwareprogrammen gilt mit der Entgegennahme der Lieferung der zu Grunde liegende Lizenzvertrag als angenommen.

2. Umtauch / Rückgabe
Umtausch und/oder Rückgabe von Software ist ausgeschlossen, es sei denn wir haben unsererseits ein Rückgabe- oder Umtauschrecht bei unserem Vorlieferanten oder dem Hersteller. Geöffnete Software ist grundsätzlich vom Umtausch und/oder Rückgabe ausgeschlossen.

3. Nutzungsrecht
Mit Lieferung und Bezahlung von Software wird kein Eigentum an der Software erworben, sondern lediglich das Nutzungsrecht am Programm gemäß den Bedingungen des Herstellers.

D) Spezifische Bedingungen für Software-Entwicklung

1. Bestellung
Grundlage der Bestellung einer Auftragssoftware (nachfolgend Software genannt) ist das vom Kunden und uns unterschriebene Pflichtenheft. Wir stehen zur Erstellung des Pflichtenheftes zur Verfügung. Der Aufwand wird nach der gültigen Preisliste verrechnet. Mit der Bestellung werden 50% des Kaufpreises fällig.

2. Lieferung, Installation, Einweisung, Grundabnahme
Die Lieferung der Software erfolgt als lauffähiges Modul auf Band/Diskette/CD-ROM (kein Quelltext). In Zusammenarbeit mit dem Kunden und uns erfolgt beim Kunden Installation der Software, Kurzeinweisung in die Software und Grundabnahme der Software. Der Kunde hat zu diesem Termin Testbeispiele zur Verfügung zu stellen.

3. Abnahme
Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 4 Wochen nach Installation bzw. Lieferung die Abnahme durchzuführen. Wird innerhalb dieser Zeit keine Beanstandung gemeldet, gilt die Software als abgenommen. Ist eine Nachbesserung notwendig, verlängert sich der Termin der Abnahme um 2 Wochen, gerechnet vom Termin der Nachbesserung. Nach Abnahme werden die restlichen 50 % des Kaufpreises fällig.

4. Gewährleistung
Gewährleistungsfrist auf Funktionalität entsprechend dem Pflichtenheft ist 12 Monate nach der erfolgten Abnahme.

E) Spezifische Bedingungen für Ausbildung/Schulung

1. Terminvereinbarung
Termine für angebotenen Kurse und Workshops werden frei vereinbart.

2. Anmeldung
Alle Anmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Auf jede Anmeldung folgt eine Anmeldebestätigung. Die Teilnehmerzahl ist grundsätzlich beschränkt.. Mit der Anmeldung werden unsere AGBs anerkannt.

3. Stornierung
Eine Stornierung muss schriftlich (auch Fax bzw. Mail möglich) erfolgen. Bei Rücktritt bis zu 2 Wochen vor Kursbeginn werden keine Kosten erhoben. Bei Rücktritt bis zu einer Woche vor Kursbeginn wird eine Stornogebühr von 50 % des Kurspreises fällig, danach sind 100 % des Kurspreises zu entrichten. Eine Übertrag des Kurses auf einen Ersatzteilnehmer ist möglich.

4. Ergänzende Kursbedingungen
Kurse werden ab einer Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen durchgeführt. Ist für einen Kurs 2 Wochen vor Beginn eine nicht ausreichende Anzahl von Anmeldungen eingegangen, behalten wir uns vor, den Kurs abzusagen. Wir behalten uns vor, Termine aus organisatorischen Gründen abzusagen bzw. zu verschieben. Wir übernehmen keine Verantwortung für das Erreichen des Kurszieles durch die Teilnehmer und deren Qualifikation in ihrer beruflichen Tätigkeit. Ein Anspruch auf bestimmtes Schulungspersonal besteht nicht. Jeder Teilnehmer erhält nach erfolgtem Abschluss des Kurses eine Teilnahmebestätigung.

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